Archiv der Kategorie 'Pressestimmen'

PM der Initiative „Kein bisschen Friede“ (Angry)

Chemnitzer Modell brilliert – Trauermarsch zerdeppert

2.200 Nazigegner haben heute erfolgreich den alljährlichen Trauermarsch der Nazis durch Chemnitz blockiert. 250 Nazis ärgerten sich vor dem Südbahnhof und standen sich die Füße in den Bauch. Ihre Route wurde auf 400 m verkürzt, vom Südbahnhof bis an die Lutherstraße und zurück.

Ein bisschen war dieser Erfolg abzusehen“ schmunzelt Ulli Katlewski, „schließlich hat der sächsische Innenminister noch heute morgen in der Presse seine Einsatzkräfte zur Deeskalation angehalten.

Diese Einsatzkräfte brachten es dann auf mehrere ID-Behandlungen und ca. 10 Ingewahrsamnahmen. Die Sanikräfte in den Demonstrationen sprachen von einigen Verletzten durch Pfefferspray-Einsätze. Gegenüber den letzten Jahren, mit bspw. 2011 dem brutalen Räumen von Sitzblockaden und 2012 der völlig überzogenen Abriegelung des Demonstrationskorridores für die Nazis, stellte die diesjährige Situation eine Zäsur dar.

Ob hierbei der anstehende Bügermeisterwahlkampf in Chemnitz eine gewisse Rolle spielt, darf gemutmaßt werden“, so Ulli Katlewski. „Natürlich will sich Chemnitz auch den Erfolg gönnen, den andere Städte mit Blockaden haben.

Welche Konsequenz die Erfolge haben, wenn Blockierende sich klar werden, dass ihre Aktionen nur mit Wohlwollen der Polizei funktionieren, läd weiter zu einer skeptischen Einschätzung ein.
Mit der erneuten Präsenz und Unterstützung durch Musiker_innen, Bands und andere kulturelle Akteure ist ein Grundstein für die Entwicklung einer kritischen Zivilgesellschaft gefestigt worden.

Ich hoffe, einige von heute auch in den kommenden Monaten bei Protesten vor dem Nazizentrum in Markersdorf und den Nazisläden der Stadt zu treffen. Denn es gibt noch viel zu tun“ so Katlewski. „Das martialische Aufgebot an einigen Blockadepunkten und die stationären Kameras an Versammlungsorten sind dabei Tatsachen, die darauf hindeuten, dass jene Zivilgesellschaft noch lange nicht ihrer bürgerlichen Freiheit überlassen werden soll.

Informationen unter:
Ulli Katlewski
angry.blogsport.de
we_are_fucking_angry@riseup.net

FP: Hey Reißmann, versuchen Sie den Kroll (DD)!

Die Freie Presse vom 15. Februar thematisiert die Polizeitaktik und regt nach den Prügelorgien 2011 und der Eingitterung der Nazis 2012 auch für 2013 einen analogen Polizeieinsatz zu Dresden an. Wenigstens das finden wir nicht so schlecht:

Freund und Helfer

Diesen Erfolg hätte im Vorfeld kaum einer für möglich gehalten. Klar, schon 2010 und 2011 war es Tausenden Menschen gelungen, den Neonazis in Dresden Einhalt zu gebieten. Was sich nach der Wende langsam zum größten Aufmarsch von Rechtsextremisten in Europa auswuchs, endete zuletzt im unfreiwilligen Wartestand an einem der Dresdner Bahnhöfe. Stundenlange Anreise, raus aus dem Zug, stundenlanges Auf-den-Füßen-Rumstehen, rein
in den Zug, stundenlange Abreise – solche Erfahrungen sind der Reisefreude eher abträglich. Und genau darauf setzen ja auch die vielfältigen Protestaktionen der Nazi-Gegner.
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Täter, da keinen Widerstand geleistet

Denkmäler für deutsche Bombentote im Zweiten Weltkrieg stehen in der Beliebtheitsskala nicht allzu hoch in Kurs. Auch die Installation „Scheibe“ nahe des Neumarktes wird von Zeit zu Zeit von unachtsamen Fahrer_innen über den Haufen gefahren. Die Stadt könnte hier durchaus Sparpotenziale nutzen. Reinigungs- und Reparaturkosten könnten eingespart werden in dem diese Denkmäler für Geschichtsrevisionismus weggerissen werden.

An anderer Stelle hat die Stadt natürlich auch ein Problem. Sie wird verklagt wegen der Auflagen für Gegendemonstrationen am letzten 5. März. Dazu natürlich auch noch ein Tipp: Einfach mal keinen nazifreundlichen Kurs fahren, dann klappt es auch mit den Nachbar_innen.

Nazi-Gegner verklagen Polizei und Stadt

Während die Ereignisse am 5. März des Vorjahres ein juristisches Nachspiel finden, haben Unbekannte das Mahnmal für die Bombenopfer besudelt.

Dummheit oder Sabotage? Während sich Chemnitz auf den Friedenstag vorbereitet, haben Unbekannte in der Nacht zu gestern das Denkmal für die Bombenopfer vom 5. März 1945 auf dem Städtischen Friedhof an der Wartburgstraße besudelt. Mit schwarzer Farbe schrieben sie: „Täter, da keinen Widerstand geleistet“. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und Störung der Totenruhe. Die Stadtverwaltung will die Schmiererei umgehend beseitigen lassen, damit das Denkmal zur Kranzniederlegung am Montag um 9 Uhr sauber ist.

Das Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis distanziert sich von der Tat. „Sachbeschädigung und Vandalismus sind für uns untragbar und wir halten den respektlosen Umgang mit dem Denkmal für die Kriegsopfer für unangebracht“, sagte Sprecherin Stella Meyer der „Freien Presse“. Das Bündnis hat gestern bekannt gegeben, dass zwei seiner Mitglieder in den vergangenen Tagen beim Verwaltungsgericht Klagen wegen Vorfällen am 5. März vergangenen Jahres eingereicht haben.

Das Alternative Jugendzentrum verklagt den Freistaat wegen polizeilicher Maßnahmen und die Stadt wegen Verletzung des Versammlungsrechts, die Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit ebenfalls den Freistaat wegen polizeilicher Maßnahmen. Mit den Klagen solle festgestellt werden, dass Polizei und Stadtverwaltung bei der Beschränkung von Anti-Nazi-Demonstrationen am Friedenstag 2011 gegen Gesetze verstoßen haben. Gerichts-Sprecherin Claudia Mularczyk bestätigte, dass die Vorwürfe geprüft werden. Mit Ergebnissen rechnen die Kläger etwa in einem Jahr, sagte ihr Anwalt Daniel Werner. Dass die Klagen jetzt erst eingereicht wurden, begründete Tim Detzner, der 2011 Versammlungsleiter des Bündnisses war, mit dem großen Aufwand zur Auswertung von Zeugenaussagen und Bildmaterial.

Mit dem Zeitpunkt verbinden die Kläger aber auch die Hoffnung, dass die Polizei sie am diesjährigen 5. März in Sicht- und Hörweite des Naziaufmarsches protestieren lässt. Geplant ist eine von lautstarker Musik begleitete Demonstration vom Hauptbahnhof, wo 16 Uhr Start ist, bis zum Moritzhof. Dafür, dass es dabei friedlich bleibt, wollen die Veranstalter selbst mit Ordnern sorgen, versicherte Stella Meyer.

Quelle: Freie Presse/Chemnitzer Zeitung von Michael Brandenburg Donnerstag, den 01. März 2012

Scheues Rehkitz wieder gesichtet!

Uwe ReißmannEs ist wieder passiert: Das scheue Rehkitz der Chemnitzer Polizeidirektion wurde wieder in der Öffentlichkeit gesichtet. Der Polizeichef Uwe Reißmann meidet eher die Öffentlichkeit. Er ließ dennoch die böse Außenwelt zu sich und stand der Freie Presse Rede und Antwort zu der Polizeiarbeit am kommenden 5. März.
(Zwischenfrage: Hat der Reißmann eigentlich noch einen anderen Gesichtsausdruck? Beweisfotos bitte an die Redaktion!)

Wer sich das Interview sparen will, für die_en gibt es hier einen kurzen -überaus objektiven- Abriss des Gesagten. Übriges fällt auf, dass die Freie Presse mal wieder ihrer journalistischen Tiefgründigkeit im gewohnten Maße nachgeht. Andere Veranstaltungen finden keine Erwähnung in den vergangenen Artikeln. Es gibt mal wieder nun den städtischen Friedenstag und den angemeldeten Nazi-Aufmarsch.

Zurück zum Interview: In der Reißmannschen Darstellung gibt die gute friedliche Stadtveranstaltung, die böse Naziminderheit und alle anderen sind potenzielle Störer_innen. Die klassische Einteilung der vergangenen Jahre in zu gewährleistender Nazi-Demo, daneben stehender Trauerveranstaltung und unter strenger Polizeiaufsicht stehenden anderen Versammlungen bleibt bestehen. Gar beruhigend ist die Aussage der deutlich stärkeren Widmung der Beweissicherung. Mehr Kameras als im vergangen Jahr kann es wohl kaum geben. Für alle Fans der Polizeiflyer „Blockieren ist illegal“ gibt es eine traurige Nachricht. Sie wird es dieses Jahr nicht mehr geben.

Ein Tipp am Rande für die Polizei: Die Einrichtung von Sonderzonen in der nur angemeldete Demonstrant_innen Zugang haben wäre sehr hilfreich. Die Anmeldung könnte schriftlich bei der Polizeidirektion Chemnitz/Erzgebirge erfolgen gegen Vorlage des Personalausweises, Abgabe eines Bildes der geplanten Bekleidung und Angabe zu Gründen der Teilnahme. Es folgt die ausgiebige Prüfung auf vergangene „extremistische“ Bestrebungen. Somit wäre dann sichergestellt, dass nur geprüfte Demokrat_innen das Recht zum Demonstrieren eingeräumt wird. Zuwiderhandlungen werden als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gewertet und mit unmittelbaren Hausdurchsuchungen beantwortet.

Aber wie Douglas Adams schon meinte „Don‘t Panic“. Es gibt zahlreiche angemeldete Versammlungen. Polizeibeobachter_innen werden anwesend sein und ihr habt das Recht gegen Nazis und Opfermythen auf die Straße zu gehen. (mehr…)

Zumindest einer

Im Vergleich zum alten Reaktor der TU Chemnitz hat der neue Prof. Dr. Arnold van Zyl zumindest einmal nach gedacht bevor er den Mund aufgemacht hat. Er weiß zumindest über ein Denkmal im Innenhof des Universitätsteils an der Straße der Nationen. Im Innenhof des Gebäudes wurden Jüdinnen und Juden gesammelt für die weitere Deportation in verschiedene Lager.
Damit ist er zumindest schon einmal weiter als die meisten Anderen. Mensch merkt gleich, dass er zumindest noch nicht ganz so lange im Elendsgebiet der verschimmelten Pflauem (aka Chemnitz) verweilt. Es sei ihm eine lange Resistenz gewünscht.

„Vorurteile und Ängste abbauen“ – Gedanken zum Friedenstag am 5. März

Prof. Dr. Arnold van Zyl, 52 Jahre, designierter Rektor der Technischen Universität Chemnitz: „Im Innenhof des Universitätsteils Straße der Nationen erinnert ein Gedenkstein an die Chemnitzer Opfer des Nationalsozialismus. Er zeigt, wie wichtig es ist, dem Vergessen entgegenzuwirken und sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen – und das nicht nur am Friedenstag. Er fordert aber auch auf, sich zu Demokratie und Toleranz zu bekennen und durch Wissen einen Wandel in den Köpfen zu erreichen.

Die TU Chemnitz ist eine weltoffene Universität, die sich für interkulturellen Dialog einsetzt und an der täglich dieser Dialog gelebt wird. Aktuell studieren an unserer Universität 10.850 junge Menschen, darunter 867 ausländische Studenten aus 79 Ländern. Hinzu kommen etwa 2000 Mitarbeiter, darunter viele Forscher aus aller Welt. Im akademischen Betrieb eingebundene Menschen müssen jeden Tag ihr Wissen im Dialog miteinander, aber auch mit anderen Menschen – egal, wo auf dem Globus – dafür einzusetzen, dass sich ein Nährboden für Menschheitsverbrechen wie die des Nationalsozialismus gar nicht erst bilden kann. In unserer globalisierten Welt ist es enorm wichtig, durch Wissen Vorurteile und Ängste abzubauen, unsere Gesellschaft aufzuklären und Argumente zu haben, um faschistischen oder rassistischen Anfeindungen wirkungsvoll zu begegnen. Der Austausch von Studierenden und Wissenschaftlern fördert diesen Dialog.“ (mib)

Quelle: Freie Presse/Chemnitzer Zeitung Samstag, den 25. Februar 2012