Scheues Rehkitz wieder gesichtet!

Uwe ReißmannEs ist wieder passiert: Das scheue Rehkitz der Chemnitzer Polizeidirektion wurde wieder in der Öffentlichkeit gesichtet. Der Polizeichef Uwe Reißmann meidet eher die Öffentlichkeit. Er ließ dennoch die böse Außenwelt zu sich und stand der Freie Presse Rede und Antwort zu der Polizeiarbeit am kommenden 5. März.
(Zwischenfrage: Hat der Reißmann eigentlich noch einen anderen Gesichtsausdruck? Beweisfotos bitte an die Redaktion!)

Wer sich das Interview sparen will, für die_en gibt es hier einen kurzen -überaus objektiven- Abriss des Gesagten. Übriges fällt auf, dass die Freie Presse mal wieder ihrer journalistischen Tiefgründigkeit im gewohnten Maße nachgeht. Andere Veranstaltungen finden keine Erwähnung in den vergangenen Artikeln. Es gibt mal wieder nun den städtischen Friedenstag und den angemeldeten Nazi-Aufmarsch.

Zurück zum Interview: In der Reißmannschen Darstellung gibt die gute friedliche Stadtveranstaltung, die böse Naziminderheit und alle anderen sind potenzielle Störer_innen. Die klassische Einteilung der vergangenen Jahre in zu gewährleistender Nazi-Demo, daneben stehender Trauerveranstaltung und unter strenger Polizeiaufsicht stehenden anderen Versammlungen bleibt bestehen. Gar beruhigend ist die Aussage der deutlich stärkeren Widmung der Beweissicherung. Mehr Kameras als im vergangen Jahr kann es wohl kaum geben. Für alle Fans der Polizeiflyer „Blockieren ist illegal“ gibt es eine traurige Nachricht. Sie wird es dieses Jahr nicht mehr geben.

Ein Tipp am Rande für die Polizei: Die Einrichtung von Sonderzonen in der nur angemeldete Demonstrant_innen Zugang haben wäre sehr hilfreich. Die Anmeldung könnte schriftlich bei der Polizeidirektion Chemnitz/Erzgebirge erfolgen gegen Vorlage des Personalausweises, Abgabe eines Bildes der geplanten Bekleidung und Angabe zu Gründen der Teilnahme. Es folgt die ausgiebige Prüfung auf vergangene „extremistische“ Bestrebungen. Somit wäre dann sichergestellt, dass nur geprüfte Demokrat_innen das Recht zum Demonstrieren eingeräumt wird. Zuwiderhandlungen werden als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gewertet und mit unmittelbaren Hausdurchsuchungen beantwortet.

Aber wie Douglas Adams schon meinte „Don‘t Panic“. Es gibt zahlreiche angemeldete Versammlungen. Polizeibeobachter_innen werden anwesend sein und ihr habt das Recht gegen Nazis und Opfermythen auf die Straße zu gehen.

„So wenig Beamte im Einsatz wie möglich“ – Protest in Rufweite ja, Blockaden nein: Polizeipräsident Uwe Reißmann über geplante Gegenkundgebungen zum NPD-Marsch am 5. März

Neben zahlreichen Initiativen aus Politik, Kirche, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft bereitet sich auch die Polizei intensiv auf die Gedenk- und Protestveranstaltungen am 5. März vor, dem Jahrestag der Bombardierung von Chemnitz vor 67 Jahren. Michael Müller hat darüber mit Polizeipräsident Uwe Reißmann, dem Leiter der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge, gesprochen.

Freie Presse: Herr Reißmann, im vergangenen Jahr war die Polizei am 5. März anlässlich eines Aufmarsches von Rechtsextremisten mit rund 1400 Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern im Einsatz, damit es nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegnern dieses Aufmarsches oder mit Teilnehmern friedlicher Veranstaltungen zum Chemnitzer Friedenstag kommt. Müssen sich die Chemnitzer in diesem Jahr auf ein ähnliches Szenario einstellen?

Uwe Reißmann: Ausgehend von der Zahl der für den 5. März angemeldeten Veranstaltungen, der durchaus beachtlichen Größe des Einsatzraumes und den erwarteten Teilnehmerzahlen planen wir mit einem ähnlichen Kräfteeinsatz wie im vergangenen Jahr. Dass der 5. März diesmal auf einen Montag fällt, macht das Ganze noch etwas komplizierter. Wir rechnen mit massiven Beeinträchtigungen für den Berufsverkehr am Nachmittag und Abend. Gemeinsam mit der Stadt und dem Verkehrsbetrieb CVAG wollen wir aber versuchen, die Situation so gut es geht zu entzerren.

Worauf richtet sich Ihr Augenmerk insbesondere?

Wir haben die gesamte Aktionswoche im Blick, den Schwerpunkt bildet natürlich der 5. März. Wir gehen davon aus, dass sich der größte Teil der friedlichen Demonstranten am Abend wie geplant zur Kundgebung auf dem Neumarkt versammeln wird. Wir rechnen aber auch damit, dass sich das Geschehen anschließend stark in Richtung der Aufzugsstrecke der NPD verschieben wird.

Was bedeutet das für den Einsatz der Polizei?

Wir werden wie schon in den vergangenen Jahren gewährleisten, dass ein Protest in Sicht- und Hörweite des NPD-Aufmarsches möglich ist. Wenngleich auch nicht über die gesamte Aufzugsstrecke hinweg, aber dort, wo es die Gegebenheiten zulassen.

Ein Teil der Initiativen hat angekündigt, sich am 5. März dem NPD-Aufmarsch „friedlich entgegenstellen“ zu wollen. Wie bewerten Sie das aus polizeilicher Sicht?

Das ist durchaus ein wenig beunruhigend. Wenn unter diesen Erklärungen die Absicht zu verstehen ist, dass man sich im Sinne einer Blockade einem nicht verbotenen, genehmigten Aufzug in den Weg stellen will, dann wird es unweigerlich zu einer Konfrontation mit der Polizei kommen. Denn als Polizei haben wir – gemäß Versammlungsgesetz und präzisiert durch mehrere Verwaltungsgerichtsurteile – die gesetzliche Pflicht, nicht verbotene Aufzüge zu schützen. Ganz egal, ob da die NPD marschiert oder Autonome oder wer auch immer.

Ihr Kollege, der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll, hatte vor dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens angekündigt, notfalls Wasserwerfer und Räumpanzer einzusetzen, falls jemand versucht, das Versammlungsrecht anderer einzuschränken. Würden Sie das für Chemnitz ähnlich formulieren?

Wir sind für jede Situation gewappnet, setzen in allererster Linie aber auf Deeskalation. Insgesamt wollen wir so wenig Polizei wie möglich zum Einsatz bringen, auch bei den Aufzügen. Verbindungsbeamte werden den Kontakt zu den jeweiligen Versammlungsleitern halten. In deren Verantwortung liegt es zunächst, in ihren Reihen für Ordnung zu sorgen und für die Einhaltung der erteilten Auflagen. Wenn das aber nicht funktioniert, werden wir das Ganze stoppen und gegebenenfalls die Einhaltung der Auflagen durchsetzen. Insgesamt zeigt das Beispiel Dresden in diesem Jahr, wie friedlich so ein Tag ablaufen kann. Und das würde ich mir auch für Chemnitz wünschen. Alles andere bringt nur Negativschlagzeilen und nützt niemandem.

Ist nach dem Ausbleiben größerer Auseinandersetzungen in Dresden aus Ihrer Sicht zu befürchten, dass diese sich nun auf andere Schauplätze verlagern, etwa nach Chemnitz?

Dafür gibt es bislang keine Anzeichen. Auszuschließen ist so etwas natürlich nie.

2011 haben Sie an die Adresse potenzieller Gegendemonstranten gerichtete Handzettel mit Warnungen vor Rechtsbrüchen verteilt. Werden Sie das in diesem Jahr wieder tun?

Die Flyer haben uns den Vorwurf eingebracht, wir würden künstlich Bedrohungsszenarien entwerfen und Demonstranten kriminalisieren. Und am Ende waren wir dann auch schuld an der enttäuschenden Teilnehmerzahl in der Innenstadt, was für meine Begriffe schon ein wenig kurz gedacht ist. In diesem Jahr werden wir auf die Handzettel verzichten, wenngleich deren Inhalt weiter gilt.

Auf welche polizeiliche Maßnahmen müssen sich die Teilnehmer des Sternmarschs oder der Kundgebung auf dem Neumarkt einstellen?

Wer friedlich demonstriert, hat gar nichts zu befürchten. Vielleicht gibt es vereinzelte Taschenkontrollen, sollte es die Lage erfordern. Mein Wunsch wäre, dass möglichst viele Chemnitzer sich an dem friedlichen Gedenken beteiligen.

Plant die Polizei, am 5. März im großen Stil Handydaten zu erfassen, wie es im vergangenen Jahr in Dresden der Fall war?

Nur dann, wenn es zu einer Eskalation in größerem Umfang kommt. Eine solche halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber für höchst unwahrscheinlich.

Was ist eigentlich aus den Anzeigen geworden, die im Zusammenhang mit den Ereignissen des 5. März im vergangenen Jahr gegen Polizeibeamte gestellt wurden?

Von den bisweilen gigantischen Vorwürfen, es habe seitens der Polizei regelrechte Prügelorgien gegeben, ist trotz intensiver Ermittlungen recht wenig übrig geblieben. Es gab sieben Anzeigen; ein Teil wurde eingestellt, ein Teil liegt noch bei der Staatsanwaltschaft. Im Übrigen gab es 2011 auch eine ganze Reihe von Persönlichkeiten und anderen Bürgern, die uns für den Einsatz am 5. März höchste Anerkennung gezollt haben. Unterm Strich hatten wir in Chemnitz 2011 eine einzige kaputte Fensterscheibe zu beklagen – mehr nicht. Kein Vergleich zu Dresden.

Gleichwohl stand die Polizei wegen ihres Vorgehens auch wochenlang in der Kritik.

Deshalb werden wir uns in diesem Jahr deutlich stärker der Beweissicherung widmen. Wir werden das Geschehen unter anderem intensiver mit der Kamera im Rahmen des rechtlich Zulässigen festhalten und anschließend zügig auswerten. Auch, um auf eventuelle Vorwürfe schneller reagieren zu können.

Quelle: Freie Presse/Chemnitzer Zeitung Samstag, den 25. Februar 2012